Informationen für AuslandsösterreicherInnen 

BREXIT NEWS

 

The EU Settlement Scheme allows EU citizens and their family members to get the immigration status they need to continue to live, work and study in the UK. This status means they will continue to be eligible for public services, such as healthcare and schools, as well as public funds and pensions.

 

You need to apply if you are an EU citizen or a non-EU family member of an EU citizen (including children), this includes those with a UK permanent residence document. You do not need to apply if you have indefinite leave to remain or enter, but you can if you want to.

 

You need to be a resident in the UK by 31 December 2020 (or the date the UK leaves the EU, in the event of a no deal) . If you have been a resident in the UK for five continuous years or more you will be eligible for settled status. If you have been a resident for less than five continuous years you will be eligible for pre-settled status.

 

The EU Settlement Scheme is open and you have until 30 June 2021 to apply. Application guidance can be found on GOV.UK. Once you have read the guidance, start you application at gov.uk/eu-settled-status

 

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Am 14. November 2018 legten die Europäische Kommission - die im Namen der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich führt - und die britische Regierung einen Entwurf für ein Austrittsabkommen vor, welcher am 25. November 2018 von den EU27 gebilligt, vom britischen Parlament jedoch am 15. Jänner 2019 abgelehnt wurde. Ob das Austrittsabkommen noch zeitgerecht in Kraft treten kann oder das Vereinigte Königreich ohne Austrittsabkommen aus der EU austreten wird ist derzeit nicht absehbar. 

Status von EU-BürgerInnen im Vereinigten Königreich nach dem Brexit
Nach derzeitigem Informationsstand werden EU-BürgerInnen, die per 31. Dezember 2020 bereits seit 5 Jahren legal und durchgehend im Vereinigten Königreich leben, weiterhin unbefristet bleiben und den Settled Status beantragen können. Das heißt, sie werden neben dem Aufenthaltsrecht auch Zugang zu öffentlichen Mitteln und Services wie Gesundheitsversorgung und Pensionen haben. EU-BürgerInnen, die bis spätestens 31. Dezember 2020 im Vereinigten Königreich gelebt haben bzw. ankommen, die 5 Jahre Aufenthalt jedoch noch nicht erreichen, können den Pre-Settled Status beantragen. Damit können sie bleiben, bis sie die 5 Jahre Aufenthalt erreicht haben und den Settled Status beantragen können.

 

Dies gilt auch für Familienmitglieder, die zum Stichtag 31. Dezember 2020 bei EU-BürgerInnen im Vereinigten Königreich leben bzw. diesen nachziehen (siehe Link 'Status von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich'). 

Austritt ohne Austrittsabkommen – „No Deal Szenario“
Laut Erklärungen von Premierministerin Theresa May, Innenminister Sajid Javid und dem britischen Botschafter in Österreich, Leigh Turner, werden auch im Falle eines „No-Deals“ die Rechte der 3,8 Mio EU-BürgerInnen im Vereinigten Königreich garantiert werden und EU-BürgerInnen weiterhin willkommen sein. Bestätigt wurden diese Aussagen am 6. Dezember 2018 mit der Veröffentlichung einer Grundsatzerklärung des britischen Austrittsministeriums (DExEU / Department for Exiting the EU). Laut dieser Erklärung wird das Settlement Scheme – wenn auch etwas abgeändert - auch im Falle eines No-Deal Scenarios umgesetzt werden (Settlement Scheme im Falle eines „No Deal Szenarios“ siehe Link 'Policy Paper No Deal'). 

Die wesentlichsten Unterschiede zwischen einem Austritt mit bzw. ohne Abkommen („Deal“ - und „No-Deal-Scenario)“

• EU-Bürger müssen bis spätestens 29. März 2019 im Vereinigten Königreich sein, um einen Status beantragen zu können. 
• Es wird keine „Grace-Period“ (1. Jänner 2021 – 30. Juni 2021) für die Beantragung geben. 
• Es gibt keine Möglichkeit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof. 

Unabhängig vom Verhandlungsergebnis kann jederzeit eine britische Anmeldebescheinigung (Registration Certificate) für einen Aufenthalt zwischen 3 Monaten und 5 Jahren oder eine Daueraufenthaltskarte (Permanent Residence Card) nach mehr als 5 Jahren rechtmäßigen Aufenthalt beantragt werden. Informationen dazu werden vom britischen Innenministerium bereitgestellt (siehe Link: 'Residence Card beantragen'). Diese Bescheinigungen begründen jedoch nicht das Aufenthaltsrecht selbst, sondern dokumentieren dieses nur. 
Eine bereits erteilte Permanent Residence Card wird nach derzeitigem Stand kostenlos gegen den Settled Status eingetauscht werden können. 

Informationen über Auswirkungen eines ungeordneten Austritts für andere Bereiche wie z.B. Verkehr, Reisen Warenverkehr und Zoll bzw. die Vorbereitungen der österreichischen Bundesregierung auf einen Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen finden Sie auf der Webseite des Bundeskanzleramts 

Touristische Reisen
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, BürgerInnen des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit - auch im Falle eines no-deals - die visafreie Einreise zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken in die Europäische Union zu ermöglichen. Dies soll jedoch nur bei Gegenseitigkeit gelten. Die britische Regierung hat erklärt, dass sie ebenso nicht beabsichtige, von Staatsangehörigen der 27 EU-Mitgliedstaaten für Kurzaufenthalte zu touristischen und geschäftlichen Zwecken ein Visum zu verlangen. Nach derzeitigem Informationsstand sind somit keine Änderungen beim touristischen Reiseverkehr geplant. 

 

Doppelte Staatsbürgerschaft
Sollte die Annahme der britischen Staatsangehörigkeit in Betracht gezogen werden ist folgendes zu beachten: Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz sieht derzeit nur in Ausnahmefällen eine Doppelstaatsbürgerschaft vor.

 

Besonders zu beachten ist der automatische Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei freiwilligem Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit, der aufgrund eines Antrages, einer Erklärung oder durch ausdrückliche Zustimmung erfolgt ist (§ 27 StbG). Eine Änderung dieser Gesetzeslage für den Fall eines No-Deal-Brexit ist in Ausarbeitung. 

Mehr Informationen

 

Austrian Embassy Website
 

Brexit-Hotline

Die Österreichische Bundesregierung hat für weitere Rückfragen betreffend Brexit eine eigene Hotline eingerichtet:
+43 (0) 800 222 666 (gebührenfrei aus ganz Österreich)
Servicezeiten: Montag bis Freitag, 8 bis 16 Uhr (werktags)
Sie können uns auch gerne per E-Mail kontaktieren: service@bka.gv.at

Häufig gestellte Fragen
1) Verliere ich meine österreichische Staatsbürgerschaft, wenn ich die britische Staatsangehörigkeit beantrage?

Derzeit muss im Fall der Beantragung der britischen Staatsangehörigkeit zuvor bei der jeweiligen Landesregierung des letzten Wohnsitzes in Österreich um Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht werden (sollte nie ein Wohnsitz in Österreich bestanden haben, ist das Amt der Wiener Landesregierung zuständig). Eine Änderung dieser Gesetzeslage ist in Ausarbeitung.

2) Ich bin österreichische/r Staatsbürger/in. Hat mein Kind, das derzeit nur den britischen Reisepass hat, Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft? Muss mein Sohn dann in Österreich Wehrdienst leisten?

Ehelich geborene Kinder erhalten die österreichische Staatsbürgerschaft:

  • geboren vor dem 01.09.1983: Vater ist Österreicher zur Zeit der Geburt des Kindes

  • geboren am oder nach dem 01.09.1983: ein Elternteil ist Österreicher zur Zeit der Geburt

    des Kindes
    Uneheliche Kinder erhalten die österreichische Staatsbürgerschaft:

  • wenn die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes Österreicherin ist

  • durch Legitimierung, wenn das Kind (dessen Mutter nicht Österreicherin ist) zum

    Zeitpunkt der Heirat seiner biologischen Eltern noch minderjährig sowie der Vater zu diesem Zeitpunkt Österreicher ist. Das legitimierte Kind muss unverheiratet sein und - falls zwischen 14 und 18 Jahren - dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zustimmen.

Gilt nur für Kinder die ab/nach dem 01.08.2013 geboren worden sind: Wenn der uneheliche österreichische Vater binnen 8 Wochen nach der Geburt des Kindes entweder die Vaterschaft anerkannt hat (bei österreichischer Vertretungsbehörde möglich) oder seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.

Wehrpflicht: Wehrpflichtig sind alle männlichen österreichischen Staatsbürger, die das 17. Lebensjahr vollendet und das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Im Vereinigten Königreich lebende männliche Österreicher sind verpflichtet, das jeweils zuständigeMilitärkommando (im Bundesland des letzten Wohnsitzes in Österreich) über ihren Aufenthaltsort zu informieren, dies entweder direkt oder über die Österreichische Botschaft London. Weitere Informationen zur Wehrpflicht (Wehr- und Zivildienst) finden Sie auf derWebsite der Österreichischen Botschaft London.

3) Habe ich als Nachkomme von Shoah-Überlebenden Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft?

Alle früheren österreichischen Staatsbürger/innen, die Österreich vor dem 09. Mai 1945 auf Grund von

• Verfolgungen durch die NSDAP und/oder die Behörden des Dritten Reiches• Verfolgungen wegen des Eintretens für ein demokratisches Österreich

verlassen mussten, können ihre österreichische Staatsbürgerschaft durch Anzeige wieder erwerben. Dieser Wiedererwerb ist derzeit nur den unmittelbar Verfolgten und nicht deren Nachkommen (Kindern und Kindeskindern) möglich.

Für die Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus ist der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft derzeit nur durch Abstammung möglich. Es gelten die allgemeinen staatsbürgerschaftsrechtlichen Regelungen, siehe Frage 2).

4) Muss ich in Österreich Steuern zahlen, wenn ich die österreichische Staatsbürgerschaft annehme?

Steuerpflichtig sind lediglich Personen, die in Österreich ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Staatsbürgerschaft hat auf eine Steuerpflicht keinen Einfluss. Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen.

5) Welche Reisedokumente benötige ich nach dem Brexit zur Einreise in das Vereinigte Königreich? Brauche ich zur Einreise mit dem österreichischen Reisepass ein Visum? Welche Kosten entstehen dafür?

Aktuelle Informationen zu den zur Einreise in das Vereinigte Königreich erforderlichen Reisedokumenten finden Sie auf der Website des Außenministeriums unter dem Punkt Einreise & Ausreise.

6) Ich bin mit Stichtag 29.03.2019 kürzer als 5 Jahre im Vereinigten Königreich ansässig. Welche Konsequenzen ergeben sich für mich?

In diesem Fall kann ein „Pre-Settled-Status“ beantragt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Website der britischen Regierung.

7) Was geschieht nach dem Brexit mit meinen sozial- und pensionsrechtlichen Ansprüchen?

Bis zum tatsächlichen Austritt des Vereinigten Königreichs bleiben alle durch die EU- Mitgliedschaft bestehenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten und der BürgerInnen unverändert aufrecht. Somit treten vorerst in Bezug auf die Versicherungszuständigkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, die Möglichkeit, bei Krankheit oder Unfällen Leistungen in Anspruch zu nehmen oder die Berücksichtigung von in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbenen Versicherungszeiten keine Änderungen ein. Die nach einem Brexit dann tatsächlich eintretenden Auswirkungen können derzeit noch nicht abgesehen werden, da dieser Bereich neu geregelt werden muss.

8) Werden nach dem Brexit österreichische Führerscheine im Vereinigten Königreich anerkannt?

Nach derzeitigem Stand ist Ihr österreichischer Führerschein auch nach dem Brexit im Vereinigten Königreich gültig, die entsprechenden derzeitigen Bestimmungen finden Sie auf der Website der britischen Regierung. Falls gewünscht kann Ihr österreichischer Führerschein jederzeit in einen britischen Führerschein getauscht werden.

Allfällige Änderungen nach dem Brexit werden auf der Website der Österreichischen Botschaft London bekannt gegeben werden.

9) Wie transferiere ich einen britischen „indefinite leave to remain“-Aufenthaltstitel in meinen aktuellen österreichischen Reisepass?
Im Falle eines Deals: Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU müssen alle bereits hier lebenden EU-BürgerInnen bzw. jene, die bis 31.12.2020 im Vereinigten Königreich ankommen werden, bis spätestens 30.06.2021 den „Settled“- oder „Pre-Settled-Status“beantragen.

Im Falle eines No-Deals: Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU müssen alle bereits hier lebenden EU-BürgerInnen bzw. jene, die bis 29.03.2019 im Vereinigten Königreich ankommen werden, bis spätestens 31.12.2020 den „Settled“- oder „Pre-Settled-Status“beantragen.

Der Aufenthaltsstatus wird lediglich in elektronischer Form dokumentiert. Mehr Informationen zum „Settled-Status“ und die Modalitäten der Beantragung finden Sie auf der Website der britischen Regierung.

10) Welche Studiengebühren müssen EU-BürgerInnen nach dem Brexit bezahlen?

EU-StudentInnen an Universitäten in England, Schottland oder Wales sollen nach Angaben derzuständigen Behörden vorerst einheimischen StudentInnen gleichgestellt werden. Dies trifft laut Bildungsminister Damian Hinds für das Studienjahr 2019/20 ebenso auf Studiengebühren zu. Dieser Status soll bis zum Abschluss der Ausbildung gelten. StudentInnen, die ihr Studium im Studienjahr 2018/19 oder davor begonnen haben, wird der derzeitige Status weiterhin garantiert. Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website des UKCISA und der Universities UK.

 

EU Settlement Scheme public test phase: applicant eligibility
Home Office and UK Visas and Immigration

You’ll be able to apply for status under the EU Settlement Scheme during the public test phase, running from 21 January 2019. You need to be either:

  • a resident EU citizen (but not a British citizen) with a valid EU passport

  • the non-EU citizen family member of an EU citizen and you have a biometric residence card
     

You’ll also need to have access an Android device to use a Home Office app to enable us to confirm your identity as part of the application process.

British citizens cannot apply.

Irish citizens do not need to apply but may do so if they wish.

Citizens of Iceland, Liechtenstein, Norway or Switzerland are not eligible to apply during this phase. They will be able to apply when the scheme is fully open by 30 March 2019.

You must not apply during this phase unless you meet these eligibility requirements.
More information

EU Settlement Scheme: Assisted Digital service

Information for EU citizens and their families applying to the EU Settlement Scheme.

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